Niedersachsen reformiert das Ladenöffnungsgesetz

Der Landtag in Hannover hat das bestehende Ladenöffnungsgesetz(NLöffVZG) besonders im Hinblick auf die Ladenöffnung an Sonn-und Feiertagen in wesentlichen Punkten verändert.

Wichtigste Änderungen in Niedersachsen:

*Die Öffnung der Verkaufsstellen am Heiligabend bis 14:00 Uhr gilt auch für den Silvestertag.

*Verkaufsstellen, die nach ihrem Sortiment auf den Verkauf von Blumen und Pflanzen ausgerichtet sind, dürfen an Sonn-und Feiertagen der Dekoration dienende Ergänzungen wie Bänder, Zierrat, Kerzen oder Übertöpfe in kleinen Mengen abgeben.

*An Sonn-und Feiertagen dürfen Verkaufsstellen, die Bäckerei und Konditorwarenabgeben, für die Dauer von 5 Std(vorher 3Std.) geöffnet sein.

*Verkaufsstellen für den Verkauf besonderer Waren dürfen an Sonn-und Feiertagen nur öffnen, wenn die Öffnungszeiten im Eingangsbereich so angebracht wurden, dass sie außerhalb der Verkaufsstelle lesbar sind. Diese Vorschrift gilt nicht für Apotheken, Tankstellen sowie Verkaufsstellen auf Bahnhöfen für den Personenverkehr, auf Flughäfen und in Fährhäfen für den Verkauf von Waren zum sofortigen Verzehr zwecks Deckung örtlich auftretender Bedürfnisse.

Anlassbezogene Sonntagsöffnung auf Antrag

Auch Niedersachsen führt nun die anlassbezogene Sonntagsöffnung ein. Auf Antrag kann zugelassen werden, dass Verkaufsstellen am Sonntag geöffnet werden dürfen, sofern

*ein besonderer Anlass vorliegt, der den zeitlichen und örtlichen Umfang der Sonntagsöffnung rechtfertigt.

*ein öffentliches Interesse an der Belebung der Gemeinde, eines Ortsbereiches oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde besteht, das das Interesse am Schutz des Sonntags überwiegt, oder ein sonstiger rechtfertigender Sachgrund vorliegt.

Ausgenommen von dieser Regelung sind Ladenöffnungen für den Palmsonntag, den Ostersonntag, den Pfingstsonntag, den Volkstrauertag, den Totensonntag und die Adventssonntage, sowie die staatlich anerkannten Feiertage und der 27. Dezember, wenn er auf einen Sonntag fällt.

Begrenzt wird die Sonntagsöffnung gemeindeweit auf höchtens 6 Sonntage je Kalenderjahr; die Höchstzahl der Ladenöffnungen in jedem Ortsbereich darf 4 Sonntage nicht überschreiten, in anerkannten Ausflugsorten erhöht sich die Höchstzahl auf 8 Sonntage.

Sonntagsöffnungen von Amts wegen

Im dringenden öffentlichen Interesse kann die Ladenöffnung an Sonn-und Feiertagen auch ohne Antrag, also von Amts wegen, zugelassen werden. Wegen fehlender Verweise auf die Vorschriften zu anlassbezogenen Sonntagsöffnung hinsichtlich Höchstzahl der Öffnungen und des Schutzes besonderer Feiertage ist daraus zu schließen, dass solche Einschränkungen bei der Sonntagsöffnung von Amts wegen nicht zu beachten sind.

Monika  Jansen

Deligierte "Alliianz für den freien Sonntag"

 

Tariflichen Schutz des arbeitsfreien Sonntags wieder herstellen

Erklärung der Allianz für den freien Sonntag in Niedersachsen zur Tarifauseinandersetzung in der Gebäudereinigung 
Der Sonntag hat als Wochentag eine besondere gesellschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung. Der arbeitsfreie Sonntag ist ebenso wie die arbeitsfreien Feiertage eine zentrale soziale Errungenschaft, die im vollen Umfang erhalten bleiben muss und hinter der wirtschaftliche Interessen grundsätzlich zurückstehen müssen. Es braucht deshalb Regelungen, die im Sinne der Beschäftigten sind und sie besser vor Sonntagsarbeit schützen. Dies können neben gesetzlichen Regelungen auch Tarifverträge sein. Tarifverträge bieten einen sozialen Standard, der zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung in einem Kompromiss ausgehandelt wurde. Die Tarifautonomie ist deshalb folgerichtig eine wichtige Säule unseres Wirtschaftssystems. 
Die Gebäudereinigung ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Bundesweit arbeiten rund 700.000 Beschäftigte in diesem Bereich. Der Jahresumsatz befindet sich derzeit auf einem Rekordhoch von 17 Mrd. Euro. Bisher war in der Gebäudereinigung die Sonn- und Feiertagsarbeit in einem Rahmentarifvertrag zwischen dem Bundesinnungsverband des GebäudereinigerHandwerks und der IG BAU geregelt, indem diese nur aus unbedingt notwendigen betrieblichen Gründen in Verbindung mit entsprechenden Zuschlägen und Ausgleichen ermöglicht wurde. Der Rahmentarifvertrag war mit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung versehen und damit für alle Unternehmen in der Branche ähnlich einer gesetzlichen Regelung verbindlich. 
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks hat zum 31. Juli 2019 den Rahmentarifvertrag der Gebäudereinigung einseitig gekündigt. Für neue Arbeitsverträge besteht damit dieser Schutz des arbeitsfreien Sonntags durch den Rahmentarifvertrag nicht mehr. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Allianz für den freien Sonntag in Niedersachsen die einseitige Kündigung des Rahmentarifvertrags von Arbeitgeberseite, die zur Folge hat, dass wichtige Standards ausgehöhlt werden. Im Vorfeld der letzten und entscheidenden Tarifverhandlung am 30. September 2019 bei Frankfurt a.M. fordern wir die Tarifpartner auf, den tariflichen Schutz vor Sonn- und Feiertagsarbeit wiederherzustellen.  
Sprecher: Frederick Heidenreich - KAB-Sekretär - Kleine Domsfreiheit 23 - 49074 Osnabrück - Tel.: 0541 318 391- Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!;
Mitgliedsorganisationen der Landesallianz AGF - Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Niedersachsen kfd - Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands, LAG Niedersachsen LKA -  Landes Katholiken Ausschuss in Niedersachsen Kolpingwerk, Landesverband Niedersachsen FDK - Familienbund der Katholiken, Landesverband Niedersachsen LSB - LandesSportBund Niedersachsen e. V.  KAB - Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in Niedersachsen SoVD - Sozialverband Deutschland, Landesverband Niedersachsen KDA – Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evangelischlutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelischlutherischen Kirche in Oldenburg ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Niedersachsen-Bremen DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Niedersachsen – Bremen - Sachsen-Anhalt
 
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Die Landesallianz für den freien Sonntag in Niedersachsen ist ein breites gesellschaftliches Bündnis aus kirchlichen und sozial engagierten Verbänden, dem Landessportbund, dem DGB und ver.di. Dabei stehen die Arbeitnehmer*innen im Mittelpunkt, denn jede Sonntagsarbeit bedeutet, dass die Arbeitnehmer*innen keine Zeit mit Freunden und der Familie verbringen können. Die Gesellschaft braucht einen gemeinsamen freien Tag in der Woche, für die Familie, für das Ehrenamt und für den Einzelnen. Wir brauchen den freien Sonntag! 

Mitgliedsorganisationen der Landesallianz AGF - Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Niedersachsen kfd - Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands, LAG Niedersachsen LKA -  Landes Katholiken Ausschuss in Niedersachsen Kolpingwerk, Landesverband Niedersachsen FDK - Familienbund der Katholiken, Landesverband Niedersachsen LSB - LandesSportBund Niedersachsen e. V.  KAB - Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in Niedersachsen SoVD - Sozialverband Deutschland, Landesverband Niedersachsen KDA – Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evangelischlutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelischlutherischen Kirche in Oldenburg ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Niedersachsen-Bremen DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Niedersachsen – Br

 

 

 

 

 


 

Sonntag muss Sonntag bleiben

Monika Jansen von der Landesallianz für den freien Sonntag referiert auf der kfd-Regionalkonferenz in Vrees
Auf der kfd Regionalkonferenz der Region Hümmling referierte die Delegierte der Landesallianz für den freien Sonntag Niedersachsen, Monika Jansen, zum Thema „Sonntag – Ein Geschenk des Himmels?“ was bei den kfd-Frauen auf großes Interesse stieß.

Ideen und Anregungen rund um den FREIEN SONNTAG

>„Immer öfter sonntags ins Büro“ - In Niedersachsen müssen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer immer häufiger an Sonn-und Feiertagen arbeiten. 3462 Ausnahmegenehmigungen gab es im Jahr 2017. Nur ein Bruchteil, von den Unternehmen gestellten Anträgen, wurden von den zuständigen Gewerbeaufsichtsämtern abgelehnt. Aus internen Kreisen heißt es, die Genehmigung sei ein Selbstläufer. Es werde sich kaum Zeit für eine Prüfung genommen. 

Ausführlicher Pressebericht in der NOZ vom 16. Februar.

>„Sonntags tanke ich Kraft“ - sagt der  niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers in einem Artikel im Kirchenboten vom 18. Februar.  „Sonntags muss der Besuch des Gottesdienstes eingeplant werden, denn sonntags tanke ich Kraft. Dann genießt er die Ruhe, das Gemeinschaftsgefühl und dass er einmal Zeit für sich hat.

Aktuelles von der "Landesallianz für den freien Sonntag"

In Hannover-City waren Ladenöffnungen für den 27.12.2015 geplant.

Im Juli 2015 bat die Landesallianz mit einem Anschreiben an den Ministerpräsidenten und den Abgeordneten eine Verordnung zu unterstützen, die eine Ladenöffnung an Sonntagen, die unmittelbar auf einen Feiertag folgen, grundsätzlich auszuschließen.

Allianz für den freien Sonntag

Veranstaltung/Diskussion zum „Sonntagsschutz und Ladenöffnung" „Mein Sonntag - was schert mich deiner?"

Zum Thema Sonntagsschutz ergeben sich immer wieder neue Kontexte, wie jüngst die Auseinandersetzung um geöffnete Läden während der Landesgartenschau in Papenburg.
Wie sind die Argumente für und gegen erweiterte Ladenöffnungszeiten zu gewichten?
Bleibt der Sonntag eine kulturelle Errungenschaft einer vom Christentum geprägten Gesellschaft, die im Beschleunigungszwang des 21. Jahrhunderts eine immer größere Bedeutung bekommt?

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